Recht und Politik

Der ZVNRW – Vertreter der Brancheninteressen

Eine unabhängige, freie und vielfältige Presse ist in einer demokratischen Gesellschaft systemrelevant. Die Angebote der regionalen und lokalen Zeitungen informieren Menschen über politische, gesellschaftliche, kulturelle oder wirtschaftliche Entwicklungen in ihren Lebensräumen und über diese  hinaus, legen Wirkungszusammenhänge in der Gesellschaft offen und lassen ihre Nutzer und Leser teilhaben am Meinungs- und Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen. Der Qualitätsjournalismus der Zeitung gibt seinen Nutzern Orientierung –in Zeiten von Fake News und Hassrede eine besonders wichtige Funktion und ein Schutz der Demokratie gegen jede Art von Populismus und Demagogie.

Eine unabhängige und starke Presse benötigt Rahmenbedingungen und Schutz, um diese Funktionen mit dem nötigen Freiraum ausüben zu können. Hierfür setzen wir uns als Verband ein und vertreten die politischen Interessen unserer Mitglieder auf Landesebene und zusammen mit dem BDZV auf nationaler und europäischer Ebene.

Die TOP 5 Themen der Medienpolitik:

  • Sicherung der Zeitungszustellung: Die flächendeckenden Zeitungszustellung hierzulande ist einmalig in Europa und das Rückgrat lokaler und regionaler Medienvielfalt. Das Zustellnetz ist in Gefahr, da die Logistikkosten in den vergangenen Jahren stark angestiegen sind. Insbesondere in ländlichen Gebieten ist eine Zustellung kaum noch wirtschaftlich zu betreiben. Daher wünschen wir uns eine staatliche Infrastrukturförderung zum Erhalt dieses Systems.  
  • Plattformregulierung: Gesetzgeber und Medienregulierung müssen marktdominanten Plattformen und Intermediären wie Google und Facebook strenge Regeln und Grenzen u.a. im Medien- und Kartellrecht setzen, um Medienvielfalt zu schützen.
  • Urheberrecht: Die Einführung eines starken Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist ein zentraler Baustein für die nachhaltige Finanzierung redaktioneller Inhalte. Das „Verlegerrecht“ schützt die redaktionelle verlegerische Leistung der Verlage und gibt ihnen die Grundlage für Verhandlungen mit marktbeherrschenden Playern über faire Bedingungen und einen finanziellen Ausgleich für die Verwendung ihrer Inhalte.
  • Datenschutz: Datenschutzbestimmungen, wie sie u.a. im Entwurf der EU-E-Privacyverordnung diskutiert werden, dürfen bestehende Refinanzierungsmöglichkeiten der Medien und deren journalistische Arbeit (Medienprivileg) nicht unzumutbar einschränken.
  • Verbraucherrecht: Eine weitere gesetzliche Beschränkung der Laufzeit von Aboverträgen schadet der Finanzierung journalistischer Angebote und schränkt Handlungsspielräume der Verbraucher ein.    

Möchten Sie mehr erfahren über diese Themen, dann sprechen Sie uns an (Kontakt). Weitere Informationen zu diesen und anderen Themen unter BDZV.de/medienpoltik

Der ZVNRW – Rechtsberatung für unsere Mitglieder

Unsere Leistungen für Mitglieder

Der ZVNRW berät seine Mitglieder in grundsätzlichen Rechtsfragen des Zeitungswesens. Durch unsere spezielle Branchenkenntnis und langjährige Erfahrung bieten wir ein breites und fundiertes Spektrum rechtlicher Auskünfte. Zu unserem Portfolio gehört ebenfalls die Bewertung komplexer Sachverhalte und die Erstattung von gutachterlichen Stellungnahmen. Die Beratung umfasst insbesondere folgende Rechtsgebiete:

  • Presserecht
  • Verlagsrecht
  • Arbeitsrecht

Unsere Expertise geben wir außerdem an unsere Mitglieder weiter, indem wir über rechtliche Entwicklungen in unseren Ausschüssen, Rundschreiben und Vorträgen regelmäßig und aktuell informieren.